Bürger möchten gerne mehr Mitspracherecht – sonst fühlen sie sich übergangen und begehren auf. Beispiele wie Stuttgart21 oder jetzt grade aktuell Teslas Gigafactory im brandenburgischen Grünheide zeigen sehr deutlich, wie schnell sich Widerstand regt. Das was auf Landesebene stattfindet, erleben aber auch die Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene. Und genau hier liegt die Chance, mehr Bürgerbeteiligung zu wagen und damit mehr Akzeptanz zu erzeugen
Von Peer Brockhöfer
Ich wage mal eine steile These. Denn ich glaube, dass die Bürger in Stuttgart eigentlich gar nichts gegen einen neuen Bahnhof hatten. Im Gegenteil. Dem Vernehmen nach, wurde seitens der Bürger seit langem schon zumindest eine Erneuerung des alten Kopfbahnhofes gefordert. Also setzte sich Bahn, Landes- und Kommunalregierung zusammen und ersannen einen Plan, bekannt unter dem Namen „Stuttgart 21“. Allerdings: Die Reaktion war Unzufriedenheit und Unmut bis hin zum harten Protest inklusive robustem Polizeieinsatz und schockierenden Bildern.
Immer wieder: vollendete Tatsachen
Eine Tragödie, denn es war ja nichts Schlimmes passiert. Oder doch? Eben. Es geht den Bürgern offenbar nicht um das Was (den neuen Bahnhof), sondern zunehmend um das Wie (Planung unter Ausschluss der Öffentlichkeit).
Ein aktuelles Beispiel: Eben erst liefen auf Radio Berlin Brandenburg Bilder von Menschen, die gegen Elon Musks Gigafactory bei Grünheide demonstrierten. Man reibt sich verwundert die Augen: „Menschen in einer strukturschwachen Region sind gegen die Ansiedlung zukunftsträchtiger Industrie, die Arbeitsplätze schafft, Steuern in die Kommunal- und Landeskassen spült und die dreifache Waldfläche schafft, die für den Tesla-Produktionsstandort gerodet werden muss. Wie kann das sein?“
Wenn Elon Musk noch innovativer und radikaler wäre, als er ohnehin schon ist, hätte er zunächst die Bürger vor Ort überzeugt und wäre dann mit den Menschen der Region hinter sich auf die Politik zugegangen. So hätte er frühzeitig die Menschen eingebunden, von ihren Wünschen und Vorbehalten erfahren, mehr Akzeptanz erzeugt und hätte darüber hinaus für sich eine noch bessere Verhandlungsbasis gegenüber der Politik geschaffen.
Das ist aber nicht passiert: Die Bürger erfuhren von dem Projekt, nachdem Politik und Unternehmen bereits ausgehandelt hatten, wie die Sache von Statten gehen sollte. Eigentlich ein üblicher Prozess in einer parlamentarischen Demokratie, der vor 25 Jahren niemanden auf die Palme gebracht hätte. Aber heute, angesichts vernetzter Bürger, blitzschnell aus dem nichts organisierten Bürgerinitiativen, Emotionalisierung in Sozialen Netzwerken und Fake News scheint das klassische Prozedere nicht mehr zu funktionieren.
Im Kleinen beginnen
Ich bin mir sicher: Der Widerstand der Bürger liegt nicht an den Projekten an sich. Die Stuttgarter und die Brandenburger wären nur gerne gefragt – oder noch besser: eigebunden worden. Und zwar bevor die Planungen bis zu einem unumkehrbaren Status vorangetrieben worden sind. Das ist eigentlich schon alles.
Aber hier beginnt die Herausforderung für Entscheidungsträger in Politik und Unternehmen. Denn was sich so einfach anhört, hat es in sich: Entscheidungsträger laufen mit der Einbindung der Bürger immer Gefahr, zwischen einer Vielzahl von Partikularinteressen zerrieben zu werden, und sich ein Projekt elendig in die Länge zieht und am Ende im schlimmsten Fall Nichts dabei herauskommt.
Und überhaupt: Wie soll so eine Bürgerbeteiligung denn organisiert und gemanagt werden? Infoabende, Bürgersprechstunden, Diskussionsabende und ähnliche Formate sind das eine. Die sind auch richtig und wichtig. Genauso wie die Möglichkeit, Planungen im Rathaus einzusehen.
Aber machen wir uns da bitte nichts vor: Wir wissen alle, dass dies in digitalen Zeiten nicht mehr die Bedürfnisse der Bürger erfüllt. Man mag an solchen Events in den Bürger-Dialog treten, das ist schön und manchmal verirren sich auch Bürger ins Rathaus, um Planungen einzusehen, toll. Aber welche Möglichkeiten der Einflussnahme haben denn ein Bürger tatsächlich dort? Soll er eine Mail schreiben? Und wenn ja, an wen genau? Und was soll der Ansprechpartner in der Gemeinde mit dem Einwand eines einzelnen Bürgers tun? Das ist für viele Bürger eine Black Box.
Bürger einbinden? Gern, nur wie?
Was also tun? Zugegeben: Bei Großprojekten ist es nicht leicht, Bürger einzubinden. Hier basisdemokratisch ranzugehen mag sogar unmöglich sein. Zu komplex ist die Materie, zu viel Geld steht auf dem Spiel, und Mitsprache erfordert auch Kompetenz, die man von weiten Teilen der Bevölkerung nicht erwarten kann und auch nicht sollte.
Aber kleinere Projekte auf kommunaler Ebene bergen die Chance, mehr Bürgerbeteiligung zu wagen. Denn hier geht es nicht gleich um den Strukturwandel einer ganzen Region und es stehen auch nicht zig Millionen auf dem Spiel. Und die Chancen stehen nicht schlecht, alle auf einen Nenner bringen zu können, ist die Interessenlage doch meist überschaubar: Sei es beim neuen Kreisverkehr, der Umgehungsstraße, der 30er-Zone in Ortskern, der Verlegung von Bushaltestellen oder der Erneuerung von Sportstätten.
Einfluss strukturieren und etablieren
Das, was wir derzeit bei Infrastrukturprojekten beobachten können, ist der Beginn eines gegenseitigen Lerneffekts: Auf der einen Seite die Bürger, die nach Einflussnahme begehren, auf der anderen Seite Gemeinden, die im Idealfall nach Möglichkeiten suchen, Einwände, Ideen und Vorschläge sinnvoll zu sammeln und auszuwerten.
Durch die Digitalisierung ergeben sich dafür neue Möglichkeiten. Nicht in den Sozialen Medien, die sich dafür denkbar schlecht eigenen, forcieren sie doch die Emotionalisieren von Themen und lassen sich kaum zum orgEs muss darum gehen, den Bürgern einen digitalen Raum zur Verfügung zu stellen, in dem sie sich artikulieren können und der die Teilhabe für alle Bürger möglichst einfach macht. Sonst hat man es immer mit den gleichen engagierten Bürgern mit Zeit und Engagement zu tun.
Eine strukturierte Plattform, auf der zu verschiedenen Themen Anregungen, Kritik und Ideen ausgetauscht werden können. Eine Plattform, auf der eine Gemeinde ihre Planungen aktiv präsentieren kann, sodass die Bürger auch davon erfahren.
Plattform für mehr Teilhabe
Mit einer gut aufgesetzten und flexiblen Plattform kann eine Gemeinde ihre Bürger direkt adressieren. Beispielsweise in einem ersten Schritt vor allem die Menschen, die am direkt von einem Vorhaben betroffen sind. Etwa die Anlieger eines Straßenbauprojekts. Zu einer solchen Plattform können genau diese Menschen dann einladen, sich aktiv dazu zu äußern. Was brauchen sie, um mit einer Baustelle bestmöglich umgehen zu können? Gibt es besondere Bedürfnisse, beispielsweise von Senioren, die bedacht werden sollten?
Der Kreis der beteiligten kann bei Bedarf ausgeweitet werden – bis hin zur ganzen Gemeinde, die dann in einem geschützten Netzwerk Dinge vorantreiben kann. Wichtig dabei ist, dass eine klare Struktur es ermöglicht, dass nicht alle durcheinanderreden und dass die Einwände und Vorschläge auswertbar sind.
In Pengueen können zum Beispiel zu einzelnen Themen und Projekten sogenannte “Kategorien” erstellt werden, die dann über die praktische Funktionen verfügen: Dokumentenuplaods, Nachrichtenthreads, Agendaerstellung, Einladungen zu Treffen und Meetings, Umfragen und vieles mehr.
Entscheidend ist auch, dass eine digitale Plattform möglichst flexibel auf die Gegebenheiten in einer Gemeinde oder Kommune reagieren kann. Also kein vorgefertigtes Baukasten-System, dem sich dann “bitteschön” Bürger und Entscheidungsträge zu fügen haben. Denn in der Realität sind die Rahmenbedingungen, in denen Bürgerbeteiligung und Teilhabe stattfinden, zu unterschiedlich.
Bei Pengueen können daher ganz individuell Funktionen zusammengestellt und gegebenenfalls auch entwickelt werden. So können verschiedene Herangehensweisen digital abgebildet werden. Sei es der Bürgerrat, die Einbindung von Initiativen und Vereinen oder ein Kaskadenmodell, in dem erst die direkt Betroffenen und dann in einem zweiten Schritt alle anderen Bürger und Institutionen eingebunden werden.
Der Weg lohnt sich
Es wird eine Zeit dauern, bis sich solche digitalen Netzwerke eingespielt haben, aber ich bin der Überzeugung, dass es sich lohnt. Denn darin liegt die Chance, gemeinsam bessere Lösungen zu finden, die eine höhere Akzeptanz als zuvor erfahren und für die Gemeinschaft nachhaltiger sind als jene, die mit wenig Bürgerbeteiligung entwickelt wurden.
Und wenn Bürger ernst genommen und enger eingebunden werden, steigt auch deren Engagement, mit anzupacken – sei es, ehrenamtlich die Patenschaft für den Rasen in neu angelegten Grünflächen, Aufgaben beim Bürgerbus zu übernehmen oder sich in der Nachbarschaftshilfe zu engagieren.
Wenn sich Bürgerbeteiligung erstmal im Kleinen organisiert und etabliert hat, ergeben sich daraus wertvolle Erkenntnisse und Erfahrungen, um auch größere Projekte gemeinsam mit den Bürgern in Angriff zu nehmen und das Modell auf größere Gemeinden und Städte zu übertragen. Denn eines wird angesichts der derzeitigen Frontenbildung zwischen Politik und Bürger immer klarerer: Der Bürger wird mündiger. Also sollten wir digitale Wege finden, dem gerecht zu werden und davon zu profitieren.
Zum Schluss noch ein heißer Tipp zu einem Hörfunk-Feature zum Thema von Gaby Schlag und Benno Wenz: “Die Zukunft der Demokratie – Mehr Teilhabe von unten wagen“, Deutschlandfunk Kultur. Eine lohnenswerte halbe Stunde mit jeder Menge Hintergrund!
Peer Brockhöfer ist Kommunikationsberater und Redakteur in Hamburg (www.contcom.de). Für Pengueen erstellt er seit langem Contents, macht PR und ist beratend tätig. e
Weitere Informationen:
– Artikel Pengueen für die Gemeinde
– Artikel Warum Gemeinden keine lokale Social Media Plattform brauchen
– Artikel Das Dorfleben digital
Sprechen Sie uns an. Wir sind gespannt auf Ihre Ideen und Gedanken zur Bürgerbeteiligung in Gemeinden und Kommunen.